Letzte Blogbeiträge

Kurz und kompakt: Die wichtigsten Neuerungen durch das 2. COVID-19-Gesetz

Änderungen im Arbeitsrecht: Betriebsvereinbarungen bzgl. der Corona-Kurzarbeit können auch Regelungen zum Verbrauch des Urlaubs (ausgenommen Urlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr) und von Zeitguthaben treffen.Wurde aufgrund des COVID-19-Maßnahmengesetzes das Betreten eines Betriebes verboten, oder ist dies nur noch eingeschränkt möglich, sind Arbeitnehmer, die aufgrund dessen ihre Arbeitsleistung nicht mehr erbringen können, auf Verlangen des Arbeitgebers verpflichtet, während dieser Zeit Urlaubs- und ... Mehr lesen »

Fristen und COVID

Die österreichische Justiz muss eine außergewöhnliche Situation bewältigen. Es stellen sich aufgrund der Ausgangssperren und Abstandsregelungen vielfältige Fragen. Die Regierung arbeitet gerade an einem Vorschlag, um verfahrensrechtliche Probleme zu lösen. Es liegt mit Stand 20.3.2020 ein Vorschlag zur Anpassung der Fristenregelung im Zivilverfahrensrecht, Exekutionsrecht, Insolvenzrecht und Strafrecht vor. Das Gesetz wurde am 21.03.2020 beschlossen und kundgemacht. Das Gesetz tritt weitgehend ... Mehr lesen »

AUSTRIA AND CORONA

1) CONCEPT OF UNFORSEEN CIRCUMSTANCES  Under Austrian law, unforeseen and unforeseeable circumstances which are so substantial, that they tilt the balance between the parties of the economic risk of a (long term) contract, give a claim to adjustment or resiliation, depending on the magnitude of the impact. Hence pacta sunt servanda no longer applies in such circumstances. It is irrelevant whether ... Read More »

Mietzinsminderung im Falle des Corona Virus?

Grundsätzliches zur Gefahrtragung Grundsätzlich trägt jede der Vertragsparteien das Risiko aus eigener Sphäre. Der Bestandnehmer trägt nur das Risiko, ob er selbst (subjektiv) das Bestandsobjekt nutzen kann (§ 1107 ABGB). Er hat trotzdem den Mietzins zu bezahlen. Der Bestandgeber trägt das Risiko für zufällig eintretende Umstände, die die Nutzung der Bestandssache wesentlich einschränken. In diesem Fall verliert er ganz oder ... Mehr lesen »

Coronavirus und die Schließung von Unternehmen

Aufgrund einer neuen Verordnung besteht nunmehr die Möglichkeit, dass Unternehmen behördlich geschlossen werden können. Wir fassen kurz zusammen, was das konkret bedeutet und, ob ein Schadenersatzanspruch besteht. Neue Verordnung Mit 28.02.2020 wurde die Verordnung: Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen bei Auftreten von Infektionen mit SARS-CoV-2 („2019 neuartiges Coronavirus“) im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Die Verordnung sieht vor, dass auch im Falle einer ... Mehr lesen »

Verträge in Zeiten des Coronavirus – was Veranstalter jetzt beachten müssen

Es ist seit Tagen das beherrschende Thema in den Medien: SARS-CoV-2, der breiten Öffentlichkeit besser bekannt unter dem Namen „Coronavirus“. Nicht nur aus medizinischer, sondern auch aus rechtlicher Sicht wirft diese neuartige Erkrankung eine Vielzahl von Fragen auf, und zwar sowohl für Konsumenten als auch für Unternehmer: Kann ich bereits gebuchte Urlaubsreisen stornieren? Kann ich als Veranstalter ein Konzert oder ... Mehr lesen »

LAW-Update kompakt

Das Thema Arbeitszeiten wird Ärztinnen und Ärzte noch eine ganze Weile beschäftigen. Ab 1.1.2018 müssen auch die durch Betriebsvereinbarungen auf 60 Stunden verlängerten durchschnittliche Wochenarbeitszeiten auf 55 Stunden reduziert werden. Ab 20. Juni 2021 sind dann generell nur mehr 48 Stunden erlaubt. Dies hat eine monetäre Komponente, nämlich in Form von Gehaltseinbußen, da weniger Stunden geleistet werden dürfen, wie auch ... Mehr lesen »

3D Drucker und Medizinprodukterecht

Die rasante Entwicklung im Bereich der 3D Drucker führt dazu, dass diese Thematik auch in der juristischen Fachwelt immer öfter beleuchtet wird. Die juristischen Themen sind dabei so verschieden, wie die Möglichkeiten, die 3D Drucker bringen. Der folgende Artikel beleuchtet die grundlegenden Fragestellungen rund um die Verwendung von 3D Druckern als „Medizinprodukt“. Ist ein 3D Drucker ein Medizinprodukt? Nach der ... Mehr lesen »

Kassenplanstellen und eigenes Unternehmen: Überwindbare Hürden!

Beim Schritt in die Selbstständigkeit stellt sich für viele Ärzte die Frage, ob sie am Erhalt einer Kassenplanstelle interessiert sind oder nicht. Wie kommen Ärzte aber zu einer Kassenplanstelle? Zunächst legen Ärztekammer und Krankenversicherungsträger im „Stellenplan“ die Anzahl und die örtliche Verteilung der Vertragsarztstellen fest. Die Besetzung der im Stellenplan vorgesehenen Stellen erfolgt nach folgenden Regeln: Die Kriterien für die ... Mehr lesen »

Frischer Wind bei Fiebinger Polak Leon Rechtsanwälte!

Mag. Carl Dominik Niedersüß, LL.M. (32) verstärkt seit Juni unser Team als neuer Partner. Mag. Niedersüß verfügt über ausgewiesene Erfahrung im Immaterialgüterrecht, wo er insbesondere in den Bereichen Markenrecht, Urheberrecht, Lauterkeitsrecht, sowie dem Management globaler IP-Portfolios auf umfangreiche und langjährige Erfahrung zurückblicken kann. Seine Beratungsschwerpunkte liegen darüber hinaus in den Bereichen Kartellrecht und Zivilrecht. Dominik Niedersüß, der seine juristische Ausbildung ... Mehr lesen »