Autoren Archiv: Christoph Hauser

Gerichtszuständigkeit in Österreich bei Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland, hier: China

Wenn in Österreich für einen Rechtsstreit kein Gericht örtlich zuständig ist und sich eine solche Zuständigkeit auch nicht ermitteln lässt, hat der Oberste Gerichtshof aus den sachlich zuständigen Gerichten eines als örtlich zuständig zu bestimmen. Diese sogenannte „Ordination“ kann aber nur in bestimmten Fällen erfolgen, z.B. wenn der Kläger österreichischer Staatsbürger ist oder seinen Wohnsitz im Inland hat und im ... Mehr lesen »

Urlaub während der Kündigungsfrist schmälert Anspruch auf Postensuchtage

Laut dem Angestelltengesetz hat ein vom Arbeitgeber gekündigter Dienstnehmer grundsätzlich Anspruch auf Freizeit während der Kündigungsfrist, im Ausmaß von mindestens einem Fünftel der wöchentlichen Arbeitszeit. Diese Freizeit, die dazu dient, dass der Arbeitnehmer sich um eine nachfolgende Beschäftigung kümmern kann, wird ihm nur „auf sein Verlangen“ und jedenfalls bezahlt gewährt. Mehr lesen »

Kündigungsvereitelung

Um wirksam zu sein, muss eine Kündigung ihren Empfänger erreichen. Kündigt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer, gilt die Kündigung auch dann als zugegangen, wenn der Arbeitnehmer ihr Zugehen wider Treu und Glauben verhindert. Die Verpflichtung für die Möglichkeit des Zugangs vorzusorgen, ist umso stärker zu gewichten, je eher mit der Möglichkeit der Kündigung zu rechnen ist. Der OGH hielt 2013 fest, ... Mehr lesen »

Verantwortlicher Beauftragter

Das Verwaltungsstrafgesetz setzt für eine Bestrafung Verschulden voraus. Ein solches kann naturgemäß nur eine natürliche Person, nicht aber etwa eine Gesellschaft oder sonstige juristische Person haben. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften trägt also derjenige, der zur Vertretung nach außen berufen ist. Dieser Vertreter – in den meisten Fällen der handelsrechtliche Geschäftsführer – kann einen „verantwortlichen Beauftragten“ bestellen, ... Mehr lesen »