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Autoren Archiv: Victoria Renezeder

Fristen und COVID

Die österreichische Justiz muss eine außergewöhnliche Situation bewältigen. Es stellen sich aufgrund der Ausgangssperren und Abstandsregelungen vielfältige Fragen. Die Regierung arbeitet gerade an einem Vorschlag, um verfahrensrechtliche Probleme zu lösen. Es liegt mit Stand 20.3.2020 ein Vorschlag zur Anpassung der Fristenregelung im Zivilverfahrensrecht, Exekutionsrecht, Insolvenzrecht und Strafrecht vor. Das Gesetz wurde am 21.03.2020 beschlossen und kundgemacht. Das Gesetz tritt weitgehend ... Mehr lesen »

Mietzinsminderung im Falle des Corona Virus?

Grundsätzliches zur Gefahrtragung Grundsätzlich trägt jede der Vertragsparteien das Risiko aus eigener Sphäre. Der Bestandnehmer trägt nur das Risiko, ob er selbst (subjektiv) das Bestandsobjekt nutzen kann (§ 1107 ABGB). Er hat trotzdem den Mietzins zu bezahlen. Der Bestandgeber trägt das Risiko für zufällig eintretende Umstände, die die Nutzung der Bestandssache wesentlich einschränken. In diesem Fall verliert er ganz oder ... Mehr lesen »

Coronavirus und die Schließung von Unternehmen

Aufgrund einer neuen Verordnung besteht nunmehr die Möglichkeit, dass Unternehmen behördlich geschlossen werden können. Wir fassen kurz zusammen, was das konkret bedeutet und, ob ein Schadenersatzanspruch besteht. Neue Verordnung Mit 28.02.2020 wurde die Verordnung: Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen bei Auftreten von Infektionen mit SARS-CoV-2 („2019 neuartiges Coronavirus“) im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Die Verordnung sieht vor, dass auch im Falle einer ... Mehr lesen »