Autoren Archiv: Jakob Molzbichler

Verzug bei Vergleichserfüllung

Eine geringfügige Verzögerung der Leistungsfrist bei einer Vergleichserfüllung rechtfertigt laut einer Entscheidung des OGH (3 Ob 226/12z) nicht den Eintritt der Verzugsfolgen. In der vorliegenden Entscheidung schlossen die Parteien einen (Prämien)vergleich, mit dem die Zahlungsverpflichtung des Schuldners auf fünf jährliche Raten aufgeteilt wurde. Die ersten beiden Raten wurden fristgerecht bezahlt, die 3. Rate wurde jedoch einen Tag zu spät gutgeschrieben. ... Mehr lesen »

Fälligkeit und Verjährung der Werklohnforderung (OGH vom 28.11.2012; 7 Ob 138/12p)

Die Verjährung von Werklohnforderungen beginnt dann zu laufen, wenn der Geltendmachung des Anspruchs kein rechtliches Hindernis mehr im Wege steht. Eine Werklohnforderung für erbrachte Bauleistungen verjährt binnen drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Fälligkeit des Werklohns zu laufen. Voraussetzung für die Fälligkeit des Werklohns ist in aller Regel die Abnahme bzw. Vollendung der Planungs- oder Bauleistung. Die ... Mehr lesen »

The incorporation privileged (Gründungsprivilegierte) limited liability company – back to the roots?

Due to the Abgabenänderungsgesetz (amendments to Austria’s federal tax law) 2014, all (since March 1 2014) newly established limited liability companies (GmbH) must again meet the minimum share capital requirement of €35,000. At least €17,500 must be paid in upon incorporation. A new implementation is the so-called “Incorporation Privileges”, a favourable treatment for start-up companies (Gründungsprivilegierung). When opting for incorporation ... Mehr lesen »

Hürdenlauf Verbraucherschutz – Handlungsbedarf für Unternehmen

Am 13. Juni 2014 ist das neue Verbraucherschutzrecht in Kraft getreten. Die neue Rechtslage erzeugt sofortigen Handlungsbedarf bei allen Unternehmen mit Verbraucherkontakt. Medial ging die Einführung des neuen Verbraucherschutzrechts beinahe völlig unter. Kein Wunder, wurde das Gesetz namens VRUG (für „Verbraucherschutzrechts-Umsetzungsgesetz“) doch erst am 26. Mai 2014 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 33/2014) verlautbart. Mehr lesen »

Die gründungsprivilegierte GmbH

Auf Grund des Abgabenänderungsgesetzes 2014 (BGBl I 2014/13) müssen alle seit dem 1.3.2014 neu gegründeten GmbH wieder ein Mindeststammkapital von EUR 35.000,– aufweisen, wobei darauf zumindest EUR 17.500,– von den Gesellschaftern einzuzahlen sind. Neu eingeführt wurde jedoch die sogenannte Gründungsprivilegierung. Wird sie in Anspruch genommen hat dies zur Folge, dass zunächst lediglich mindestens EUR 5.000,– (statt EUR 17.500,–) bar eingezahlt ... Mehr lesen »

Die Entlastung – eine Notwendigkeit für jeden Geschäftsführer einer GmbH?

Das vergangene Kalenderjahr ist gerade erst abgelaufen und somit auch viele Geschäftsjahre von Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Mittlerweile wurden bereits die ersten Generalversammlungen des neuen Jahres abgehalten oder werden gerade einberufen. In den von den Geschäftsführern ausgesandten Tagesordnungen findet sich de facto automatisch der Punkt „Entlastung der Geschäftsführung“ wieder. Doch was verbirgt sich hinter diesen Worten? Mehr lesen »

Die essbare Verpackung

Geht nicht, gibt’s nicht! Der Zeitpunkt für neue, umweltfreundliche und sogar essbare Verpackungen könnte nicht besser sein. Die Vorteile alternativer Verpackungskonzepte liegen für Unternehmen auf der Hand: umweltschonend, nachhaltig, kosteneffizient, innovativ und medienwirksam. Mehr lesen »