Employment Law / Arbeitsrecht

Fälligkeit und Verjährung der Werklohnforderung (OGH vom 28.11.2012; 7 Ob 138/12p)

Die Verjährung von Werklohnforderungen beginnt dann zu laufen, wenn der Geltendmachung des Anspruchs kein rechtliches Hindernis mehr im Wege steht. Eine Werklohnforderung für erbrachte Bauleistungen verjährt binnen drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Fälligkeit des Werklohns zu laufen. Voraussetzung für die Fälligkeit des Werklohns ist in aller Regel die Abnahme bzw. Vollendung der Planungs- oder Bauleistung. Die ... Mehr lesen »

Urlaub während der Kündigungsfrist schmälert Anspruch auf Postensuchtage

Laut dem Angestelltengesetz hat ein vom Arbeitgeber gekündigter Dienstnehmer grundsätzlich Anspruch auf Freizeit während der Kündigungsfrist, im Ausmaß von mindestens einem Fünftel der wöchentlichen Arbeitszeit. Diese Freizeit, die dazu dient, dass der Arbeitnehmer sich um eine nachfolgende Beschäftigung kümmern kann, wird ihm nur „auf sein Verlangen“ und jedenfalls bezahlt gewährt. Mehr lesen »

Kündigungsvereitelung

Um wirksam zu sein, muss eine Kündigung ihren Empfänger erreichen. Kündigt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer, gilt die Kündigung auch dann als zugegangen, wenn der Arbeitnehmer ihr Zugehen wider Treu und Glauben verhindert. Die Verpflichtung für die Möglichkeit des Zugangs vorzusorgen, ist umso stärker zu gewichten, je eher mit der Möglichkeit der Kündigung zu rechnen ist. Der OGH hielt 2013 fest, ... Mehr lesen »

Anspruch auf Postensuchtage trotz Arbeitnehmerkündigung möglich

Gemäß § 1160 ABGB bzw. § 22 AngG hat ein Dienstnehmer, welcher vom Dienstgeber gekündigt wurde, grundsätzlich – außer wenn der Dienstnehmer selbst einen Anspruch auf Pension hat – Anspruch auf bezahlte Freizeit zur Postensuche während der gesetzlichen Kündigungsfrist. Demzufolge steht dem gekündigten Arbeitnehmer, jedoch nur auf sein Verlangen hin, wöchentlich mindestens 1/5 der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit als bezahlte Postensuchtage ... Mehr lesen »