Autoren Archiv: Martin Gaggl

UPDATE Bank- und Kapitalmarktrecht

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise und der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria hat die Republik Österreich insgesamt EUR 5,55 Milliarden beigestellt, um die Bankengruppe vor dem Kollaps zu bewahren. Um weitere Finanzierungshilfen zu begrenzen und in Übereinstimmung mit dem Beihilfenbeschluss der Europäischen Kommission vom 3.9.2013 sowie den Empfehlungen der „Task Force Hypo“ hat sich die österreichische Bundesregierung dazu entschlossen, die ... Mehr lesen »

Sturköpfiges Verhandeln kann nach Hinten losgehen

In einer aktuellen Entscheidung führt der OGH zur Frage, wann eine Vertragsklausel ausverhandelt und wann sie vorformuliert ist (diese Unterscheidung ist nicht zuletzt in Hinblick auf die Inhaltskontrolle des § 864a ABGB wichtig) aus, dass wenn eine Vertragspartei die von ihr formulierte Klausel während der Verhandlungen als unverhandelbar bezeichnet, selbst die Erörterung der unverhandelbaren Klausel zwischen den Vertragsparteien (die in ... Mehr lesen »