Letzte Blogbeiträge

Verzug bei Vergleichserfüllung

Eine geringfügige Verzögerung der Leistungsfrist bei einer Vergleichserfüllung rechtfertigt laut einer Entscheidung des OGH (3 Ob 226/12z) nicht den Eintritt der Verzugsfolgen. In der vorliegenden Entscheidung schlossen die Parteien einen (Prämien)vergleich, mit dem die Zahlungsverpflichtung des Schuldners auf fünf jährliche Raten aufgeteilt wurde. Die ersten beiden Raten wurden fristgerecht bezahlt, die 3. Rate wurde jedoch einen Tag zu spät gutgeschrieben. ... Mehr lesen »

Gemeinsam mit Volldampf voraus!

Sie sind auf der Suche nach einer neuen Herausforderung? Dann bewerben Sie sich bei uns! Wir suchen für eine wesentliche Expansion der Kanzlei Rechts- anwaltsanwärter/innen mit Rechtsanwaltsprüfung oder junge Rechtsanwälte/innen zur Verstärkung unseres Teams für die Bereiche Allgemeines Zivil- und Verwaltungsrecht Energierecht Kartellrecht Gesellschaftsrecht Bankrecht Alle Informationen dazu finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihre aussagekräftige Bewerbung. Mehr lesen »

Fälligkeit und Verjährung der Werklohnforderung (OGH vom 28.11.2012; 7 Ob 138/12p)

Die Verjährung von Werklohnforderungen beginnt dann zu laufen, wenn der Geltendmachung des Anspruchs kein rechtliches Hindernis mehr im Wege steht. Eine Werklohnforderung für erbrachte Bauleistungen verjährt binnen drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Fälligkeit des Werklohns zu laufen. Voraussetzung für die Fälligkeit des Werklohns ist in aller Regel die Abnahme bzw. Vollendung der Planungs- oder Bauleistung. Die ... Mehr lesen »

Darf Satire alles?

Aus aktuellem Anlass: Die Grenzen der Medienfreiheit in Österreich. Wer gelegentlich das deutsche Satiremagazin „Titanic“ oder gar „Charlie Hebdo“ liest, wird sich irgendwann die Frage stellen: Wie weit dürfen Journalisten – und insbesondere Satiriker – gehen? Mehr dazu hier, in meinem Artikel in der Medianet-Ausgabe vom 16.1.2015. Mehr lesen »

Die neue Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Anders als die GmbH oder die KG ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesBR) im Wirtschaftsalltag nicht sehr bekannt. Sie spielt jedoch eine wichtige Rolle. Und das seit ihrer Schaffung im Jahr 1811, womit sie die älteste noch in Geltung stehende Gesellschaftsform in Österreich ist. Diese außerordentliche Antiquiertheit hat der Gesetzgeber schon seit längerem erkannt und sich nunmehr dazu durchgerungen, das ... Mehr lesen »

Good Morning, New York!

Eine ungewöhnliche Gerichtsverhandlung besuchen zur Zeit Bert Ortner und Christoph Hauser von FPLP. An sechs Tagen werden in einem Gerichtsverfahren Zeugen in New York einvernommen. Dabei finden die Zeugeneinvernahmen in einem durchaus ungewöhnlichen Rahmen statt – im 36. Stock des New York Times Building und mit Blick auf das Empire State Building. Am Wochenende hatte das FPLP-Team frei und es ... Mehr lesen »

FPLP berät die Raiffeisen Property Holding International bei Verkauf der Workstation Wien West

Die Warburg – Henderson KAG kauft Büroimmobilie in Penzing um 34 Mio. Euro von Raiffeisen Property Holding International Wien, 5. Dezember 2014. Die Warburg – Henderson Kapitalanlagegesellschaft für Immobilien mbH erwirbt die Büroimmobilie für den Immobilien-Spezialfonds Warburg – Henderson Österreich Fonds Nr. 2. Verkäufer des Objekts ist die Raiffeisen Property Holding International, die von Fiebinger Polak Leon Rechtsanwälte beraten wurde. ... Mehr lesen »