FPLP bloggt – The Next Generation Law Firm
Gerade in Zeiten einer Pandemie ist die Verfügbarkeit von Arzneimitteln, sei es zur Behandlung oder Prophylaxe, ein heiß begehrtes Gut, für Private wie für Regierungen. Daher verwundern Schlagzeilen wie „US Regierung sichert sich exklusive Rechte an einem Impfstoff von CureVac“ oder „Chinesischer Arzneimittelhersteller steigt mit Millionen bei Biotech-Startup BioNTech ein und sichert sich Exklusivrechte“. Sind in Zeiten einer Pandemie die ... Mehr lesen »
Allgemein
Kurz und kompakt: Die wichtigsten Neuerungen durch das 2. COVID-19-Gesetz
Änderungen im Arbeitsrecht: Betriebsvereinbarungen bzgl. der Corona-Kurzarbeit können auch Regelungen zum Verbrauch des Urlaubs (ausgenommen Urlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr) und von Zeitguthaben treffen.Wurde aufgrund des COVID-19-Maßnahmengesetzes das Betreten eines Betriebes verboten, oder ist dies nur noch eingeschränkt möglich, sind Arbeitnehmer, die aufgrund dessen ihre Arbeitsleistung nicht mehr erbringen können, auf Verlangen des Arbeitgebers verpflichtet, während dieser Zeit Urlaubs- und ... Mehr lesen »
Fristen und COVID
Die österreichische Justiz muss eine außergewöhnliche Situation bewältigen. Es stellen sich aufgrund der Ausgangssperren und Abstandsregelungen vielfältige Fragen. Die Regierung arbeitet gerade an einem Vorschlag, um verfahrensrechtliche Probleme zu lösen. Es liegt mit Stand 20.3.2020 ein Vorschlag zur Anpassung der Fristenregelung im Zivilverfahrensrecht, Exekutionsrecht, Insolvenzrecht und Strafrecht vor. Das Gesetz wurde am 21.03.2020 beschlossen und kundgemacht. Das Gesetz tritt weitgehend ... Mehr lesen »
AUSTRIA AND CORONA
1) CONCEPT OF UNFORSEEN CIRCUMSTANCES Under Austrian law, unforeseen and unforeseeable circumstances which are so substantial, that they tilt the balance between the parties of the economic risk of a (long term) contract, give a claim to adjustment or resiliation, depending on the magnitude of the impact. Hence pacta sunt servanda no longer applies in such circumstances. It is irrelevant whether ... Mehr lesen »
Coronavirus und die Schließung von Unternehmen
Aufgrund einer neuen Verordnung besteht nunmehr die Möglichkeit, dass Unternehmen behördlich geschlossen werden können. Wir fassen kurz zusammen, was das konkret bedeutet und, ob ein Schadenersatzanspruch besteht. Neue Verordnung Mit 28.02.2020 wurde die Verordnung: Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen bei Auftreten von Infektionen mit SARS-CoV-2 („2019 neuartiges Coronavirus“) im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Die Verordnung sieht vor, dass auch im Falle einer ... Mehr lesen »
Verträge in Zeiten des Coronavirus – was Veranstalter jetzt beachten müssen
Es ist seit Tagen das beherrschende Thema in den Medien: SARS-CoV-2, der breiten Öffentlichkeit besser bekannt unter dem Namen „Coronavirus“. Nicht nur aus medizinischer, sondern auch aus rechtlicher Sicht wirft diese neuartige Erkrankung eine Vielzahl von Fragen auf, und zwar sowohl für Konsumenten als auch für Unternehmer: Kann ich bereits gebuchte Urlaubsreisen stornieren? Kann ich als Veranstalter ein Konzert oder ... Mehr lesen »
LAW-Update kompakt
Das Thema Arbeitszeiten wird Ärztinnen und Ärzte noch eine ganze Weile beschäftigen. Ab 1.1.2018 müssen auch die durch Betriebsvereinbarungen auf 60 Stunden verlängerten durchschnittliche Wochenarbeitszeiten auf 55 Stunden reduziert werden. Ab 20. Juni 2021 sind dann generell nur mehr 48 Stunden erlaubt. Dies hat eine monetäre Komponente, nämlich in Form von Gehaltseinbußen, da weniger Stunden geleistet werden dürfen, wie auch ... Mehr lesen »
Kassenplanstellen und eigenes Unternehmen: Überwindbare Hürden!
Beim Schritt in die Selbstständigkeit stellt sich für viele Ärzte die Frage, ob sie am Erhalt einer Kassenplanstelle interessiert sind oder nicht. Wie kommen Ärzte aber zu einer Kassenplanstelle? Zunächst legen Ärztekammer und Krankenversicherungsträger im „Stellenplan“ die Anzahl und die örtliche Verteilung der Vertragsarztstellen fest. Die Besetzung der im Stellenplan vorgesehenen Stellen erfolgt nach folgenden Regeln: Die Kriterien für die ... Mehr lesen »
Mystery Shopping – Zulässiger Beweis oder nicht, das ist hier die Frage.
Mystery-Shopping als Maßnahme der Gebietskrankenkassen gegen Sozialbetrug ist rechtsstaatlich überaus bedenklich. Bedenkliches ist aus dem Blickwinkel des Verfahrensjuristen jedoch nicht – automatisch – verboten. Mehr lesen »
Getting the Deal Through – Gas Regulation 2016
Last week the 2016 edition of Getting the Deal Through – Gas Regulation was published. Peter Polak contributed the Austrian chapter. The publication offers expert local insight into the regulation of the gas business, covering upstream and downstream elements of the industry worldwide: governmental policy, legislative framework, government and administrative authorisations, production, transportation and storage, distribution, sales and trading, price ... Mehr lesen »