Wenn in Österreich für einen Rechtsstreit kein Gericht örtlich zuständig ist und sich eine solche Zuständigkeit auch nicht ermitteln lässt, hat der Oberste Gerichtshof aus den sachlich zuständigen Gerichten eines als örtlich zuständig zu bestimmen. Diese sogenannte „Ordination“ kann aber nur in bestimmten Fällen erfolgen, z.B. wenn der Kläger österreichischer Staatsbürger ist oder seinen Wohnsitz im Inland hat und im ... Mehr lesen »
Autoren Archiv: Christoph Hauser
„Irrtümliche“ Entlassungserklärung kann nur sofort oder mit Zustimmung des Entlassenen zurückgenommen werden
Eine Entlassung kann – sobald sie dem anderen Teil zugegangen und damit wirksam geworden ist – nur sofort oder mit Zustimmung des Erklärungsempfängers zurückgenommen werden. Eine solche Rücknahme muss derart klar sein, dass man sie redlich als solche verstehen kann. Mehr lesen »
Urlaub während der Kündigungsfrist schmälert Anspruch auf Postensuchtage
Laut dem Angestelltengesetz hat ein vom Arbeitgeber gekündigter Dienstnehmer grundsätzlich Anspruch auf Freizeit während der Kündigungsfrist, im Ausmaß von mindestens einem Fünftel der wöchentlichen Arbeitszeit. Diese Freizeit, die dazu dient, dass der Arbeitnehmer sich um eine nachfolgende Beschäftigung kümmern kann, wird ihm nur „auf sein Verlangen“ und jedenfalls bezahlt gewährt. Mehr lesen »
Kündigungsvereitelung
Um wirksam zu sein, muss eine Kündigung ihren Empfänger erreichen. Kündigt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer, gilt die Kündigung auch dann als zugegangen, wenn der Arbeitnehmer ihr Zugehen wider Treu und Glauben verhindert. Die Verpflichtung für die Möglichkeit des Zugangs vorzusorgen, ist umso stärker zu gewichten, je eher mit der Möglichkeit der Kündigung zu rechnen ist. Der OGH hielt 2013 fest, ... Mehr lesen »
Vollstreckbarerklärung eines italienischen Mahnbescheids
Grundsätzlich werden alle Gerichtsentscheidungen aus jedem Mitgliedstaat der EU in jedem anderen Mitgliedstaat ohne besonderes Verfahren anerkannt. Sie können auf Antrag eines Berechtigten in einem anderen Mitgliedstaat auch für vollstreckbar erklärt werden und exekutiert werden. Mehr lesen »
Verantwortlicher Beauftragter
Das Verwaltungsstrafgesetz setzt für eine Bestrafung Verschulden voraus. Ein solches kann naturgemäß nur eine natürliche Person, nicht aber etwa eine Gesellschaft oder sonstige juristische Person haben. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften trägt also derjenige, der zur Vertretung nach außen berufen ist. Dieser Vertreter – in den meisten Fällen der handelsrechtliche Geschäftsführer – kann einen „verantwortlichen Beauftragten“ bestellen, ... Mehr lesen »