Laut dem Angestelltengesetz hat ein vom Arbeitgeber gekündigter Dienstnehmer grundsätzlich Anspruch auf Freizeit während der Kündigungsfrist, im Ausmaß von mindestens einem Fünftel der wöchentlichen Arbeitszeit. Diese Freizeit, die dazu dient, dass der Arbeitnehmer sich um eine nachfolgende Beschäftigung kümmern kann, wird ihm nur „auf sein Verlangen“ und jedenfalls bezahlt gewährt. Mehr lesen »
Letzte Blogbeiträge
Collaborative Conflict Resolution
Collaborative law is an innovative form of resolving disputes by treating the process as more of a ‘trouble shooting’ session, rather than a fight with a win or lose outcome. Christoph Leon speaks here about this method of dispute resolution in the November Edition of Lawyer Monthly Magazine. Read More »
Moot Court Zivilrecht 2014
Auch dieses Jahr findet wieder der Moot Court Zivilrecht statt, bei dem ein realer Fall vor einem hochkarätig besetzten Richtersenat – bestehend aus einem Hofrat des OGH, einem Universitätsprofessor und einem Rechtsanwalt – verhandelt wird. Die Studenten arbeiten dabei in Dreierteams zusammen und werden von führenden Wirtschaftskanzleien unterstützt. Mehr lesen »
Hypo Sondergesetz
Im Magazin „Der Börsianer“ erschien vor kurzem ein Artikel der die Chancen der Hypo-Enteigneten beleuchtet. Darin befinden sich auch Stellungnahmen von Martin Gaggl und Gerhard Kienast Mehr lesen »
Kündigungsvereitelung
Um wirksam zu sein, muss eine Kündigung ihren Empfänger erreichen. Kündigt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer, gilt die Kündigung auch dann als zugegangen, wenn der Arbeitnehmer ihr Zugehen wider Treu und Glauben verhindert. Die Verpflichtung für die Möglichkeit des Zugangs vorzusorgen, ist umso stärker zu gewichten, je eher mit der Möglichkeit der Kündigung zu rechnen ist. Der OGH hielt 2013 fest, ... Mehr lesen »
Die neuen Wiener Regeln
Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit als Alternative zur staatlichen Rechtsdurchsetzung erfreut sich anhaltend hoher Bedeutung. Es hat sich ein reger Wettbewerb darum gebildet, als Sitz von Schiedsverfahren möglichst attraktiv zu sein. Österreich spielt hier mit seinem Internationalen Schiedsgericht der WKO ganz erfolgreich mit. Letztes Jahr gab es gleich zwei Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen: Zum einen hat der Gesetzgeber mit dem Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2013 ... Mehr lesen »
Verbotene Einlagerückgewähr beim Up-Stream-Merger
In einer Entscheidung aus dem letzten Jahr (OGH 20.3.2013, 6 Ob 48/12w) beschäftigte sich der OGH erstmals mit dem Problem der verbotenen Einlagerückgewähr im Rahmen eines Up-Stream-Mergers. Die Zulässigkeit eines Up-Stream-Mergers (Verschmelzung der Tochter- auf die Muttergesellschaft) bei einem stark fremdfinanzierten Anteilserwerb („Leveraged Buyout“) war bisher umstritten. Mehr lesen »
Veranstaltung „Klug investieren in Frankreich“
Am 10. November 2014 findet in unserer Kanzlei eine Veranstaltung zum Thema „Investieren in Frankreich – Gelegenheiten wahrnehmen und Schwierigkeiten vorbeugen“ statt. Mehr lesen »
Die neue Lebensmittelinformationsverordnung
Die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher (sog. Lebensmittelinformationsverordnung – LMIV) regelt ab dem 13. Dezember 2014 die Lebensmittelkennzeichnung und ab dem 13. Dezember 2016 die Nährwertkennzeichnung europaweit einheitlich. Mehr lesen »
The incorporation privileged (Gründungsprivilegierte) limited liability company – back to the roots?
Due to the Abgabenänderungsgesetz (amendments to Austria’s federal tax law) 2014, all (since March 1 2014) newly established limited liability companies (GmbH) must again meet the minimum share capital requirement of €35,000. At least €17,500 must be paid in upon incorporation. A new implementation is the so-called “Incorporation Privileges”, a favourable treatment for start-up companies (Gründungsprivilegierung). When opting for incorporation ... Read More »