Das Schiedsgericht in Den Haag hat entschieden: Russland muss den ehemaligen Eigentümern des Ölkonzerns Yukos 50 Milliarden US-Dollar bezahlen. Experten sind der Meinung, dass sie das Geld höchstwahrscheinlich bekommen werden. Mehr dazu in einem Interview im heutigen Mittagsjournal auf Ö1 mit dem ORF-Redakteur Markus Müller-Schinwald. Mehr lesen »
Wer mit Gesellschaftsrecht zu tun hat – ob als Unternehmer, Geschäftsführer oder Wirtschaftsjurist – benötigt laufend Notare. Wann genau, ist aber nicht gerade intuitiv zu erfassen: Manch schwerwiegendes Rechtsgeschäft ist formfrei, manch Lappalie benötigt einen Notariatsakt. Ein kleiner Überblick mit besonderem Blick auf die GmbH: Mehr lesen »
Wie ernsthaft und beharrlich China seinen wirtschaftlichen Aufstieg seit nunmehr 35 Jahren verfolgt, zeigt sich an der stattlichen Zahl internationaler Investitionsschutzabkommen der Volksrepublik. Wer als ausländischer Unternehmer in China investiert, will sein Investment rechtlich abgesichert wissen – etwa vor unrechtmäßiger Enteignung. Mehr lesen »
Am 22.-23. September findet das IIR-Training Rx und OTC: Online Pharma-Marketing und -Vertrieb unter der Mitwirkung von DDr. Karina Hellbert statt. Alle Infos rund um das Training und die Anmeldung finden Sie im Programm. Weiters findet am 7.-8. Oktober ein IIR-Training zum Thema Moderne Unternehmensbewertung statt. Unter der Mitwirkung von Dr. Peter Polak werden Erfolgsfaktoren von Unternehmen professionell analysiert. Nähere Informationen ... Mehr lesen »
(OGH vom 13.03.2014; 5 Ob 205/13b) Die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte monierte in einem Verbandsprozess folgende von einem Fitnesscenter verwendete Vertragsklauseln: Mehr lesen »
Geschäfte mit Chinesen verlieren von Jahr zu Jahr an Exotik und werden immer alltäglicher. Dennoch äußern Unternehmer häufig Sorge über die Durchsetzung ihrer Rechte gegen Geschäftspartner aus dem Reich der Mitte. Dabei ist alles viel weniger bedrohlich als es scheint. Das Wichtigste zuerst: Die Aufnahme einer Schiedsklausel in alle Verträge mit chinesischen Partnern ist dringend zu empfehlen. Trotz deutlicher Verbesserungen ... Mehr lesen »
Am 13. Juni 2014 ist das neue Verbraucherschutzrecht in Kraft getreten. Die neue Rechtslage erzeugt sofortigen Handlungsbedarf bei allen Unternehmen mit Verbraucherkontakt. Medial ging die Einführung des neuen Verbraucherschutzrechts beinahe völlig unter. Kein Wunder, wurde das Gesetz namens VRUG (für „Verbraucherschutzrechts-Umsetzungsgesetz“) doch erst am 26. Mai 2014 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 33/2014) verlautbart. Mehr lesen »
China hat in den letzten 30 Jahren einen historisch einmaligen Aufstieg von einem der ärmsten Länder der Welt zu einem gemäßigt wohlhabenden Staat erlebt. Vom Westen eher unbemerkt geht mit der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung auch eine Stärkung des Rechtswesens einher. Dies gilt zumindest für die reichen Küstengebiete im Süden und Osten Chinas. Städte wie Shanghai, Beijing, Guangzhou oder Shenzhen haben ... Mehr lesen »
Auf Grund des Abgabenänderungsgesetzes 2014 (BGBl I 2014/13) müssen alle seit dem 1.3.2014 neu gegründeten GmbH wieder ein Mindeststammkapital von EUR 35.000,– aufweisen, wobei darauf zumindest EUR 17.500,– von den Gesellschaftern einzuzahlen sind. Neu eingeführt wurde jedoch die sogenannte Gründungsprivilegierung. Wird sie in Anspruch genommen hat dies zur Folge, dass zunächst lediglich mindestens EUR 5.000,– (statt EUR 17.500,–) bar eingezahlt ... Mehr lesen »
Geistiges Eigentum ist der Treibstoff der Wissensgesellschaft. Lizenzverträge sind die „Pipelines“ dieses Treibstoffs, die – wie jeder Vertrag zwischen Unternehmen – kartellrechtlichen Vorgaben unterworfen sind. Sonst drohen empfindliche Bußen und – ggf. noch schlimmer – eine zivilrechtliche Nichtigkeit des Vertrages. Wichtige kartellrechtliche Regeln dazu finden sich in der Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung (TT-GVO) der Europäischen Kommission. Diese Verordnung schafft unter bestimmten Bedingungen einen ... Mehr lesen »
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