Laut dem Angestelltengesetz hat ein vom Arbeitgeber gekündigter Dienstnehmer grundsätzlich Anspruch auf Freizeit während der Kündigungsfrist, im Ausmaß von mindestens einem Fünftel der wöchentlichen Arbeitszeit. Diese Freizeit, die dazu dient, dass der Arbeitnehmer sich um eine nachfolgende Beschäftigung kümmern kann, wird ihm nur „auf sein Verlangen“ und jedenfalls bezahlt gewährt. Mehr lesen »
Auch dieses Jahr findet wieder der Moot Court Zivilrecht statt, bei dem ein realer Fall vor einem hochkarätig besetzten Richtersenat – bestehend aus einem Hofrat des OGH, einem Universitätsprofessor und einem Rechtsanwalt – verhandelt wird. Die Studenten arbeiten dabei in Dreierteams zusammen und werden von führenden Wirtschaftskanzleien unterstützt. Mehr lesen »
Im Magazin „Der Börsianer“ erschien vor kurzem ein Artikel der die Chancen der Hypo-Enteigneten beleuchtet. Darin befinden sich auch Stellungnahmen von Martin Gaggl und Gerhard Kienast Mehr lesen »
Um wirksam zu sein, muss eine Kündigung ihren Empfänger erreichen. Kündigt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer, gilt die Kündigung auch dann als zugegangen, wenn der Arbeitnehmer ihr Zugehen wider Treu und Glauben verhindert. Die Verpflichtung für die Möglichkeit des Zugangs vorzusorgen, ist umso stärker zu gewichten, je eher mit der Möglichkeit der Kündigung zu rechnen ist. Der OGH hielt 2013 fest, ... Mehr lesen »
Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit als Alternative zur staatlichen Rechtsdurchsetzung erfreut sich anhaltend hoher Bedeutung. Es hat sich ein reger Wettbewerb darum gebildet, als Sitz von Schiedsverfahren möglichst attraktiv zu sein. Österreich spielt hier mit seinem Internationalen Schiedsgericht der WKO ganz erfolgreich mit. Letztes Jahr gab es gleich zwei Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen: Zum einen hat der Gesetzgeber mit dem Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2013 ... Mehr lesen »
In einer Entscheidung aus dem letzten Jahr (OGH 20.3.2013, 6 Ob 48/12w) beschäftigte sich der OGH erstmals mit dem Problem der verbotenen Einlagerückgewähr im Rahmen eines Up-Stream-Mergers. Die Zulässigkeit eines Up-Stream-Mergers (Verschmelzung der Tochter- auf die Muttergesellschaft) bei einem stark fremdfinanzierten Anteilserwerb („Leveraged Buyout“) war bisher umstritten. Mehr lesen »
Am 10. November 2014 findet in unserer Kanzlei eine Veranstaltung zum Thema „Investieren in Frankreich – Gelegenheiten wahrnehmen und Schwierigkeiten vorbeugen“ statt. Mehr lesen »
Die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher (sog. Lebensmittelinformationsverordnung – LMIV) regelt ab dem 13. Dezember 2014 die Lebensmittelkennzeichnung und ab dem 13. Dezember 2016 die Nährwertkennzeichnung europaweit einheitlich. Mehr lesen »
Grundsätzlich werden alle Gerichtsentscheidungen aus jedem Mitgliedstaat der EU in jedem anderen Mitgliedstaat ohne besonderes Verfahren anerkannt. Sie können auf Antrag eines Berechtigten in einem anderen Mitgliedstaat auch für vollstreckbar erklärt werden und exekutiert werden. Mehr lesen »
Die allermeisten Speditionsgeschäfte in Österreich werden zu fixen Kosten abgeschlossen: Die Fixkostenspedition. Konsequenz laut Gesetz: Auf die Fixkostenspedition ist nicht das „normale“ Speditionsrecht anzuwenden, sondern ausschließlich Frachtrecht. Mehr lesen »
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