Gemeinsamkeiten von Mediation und Collaborative Law Bei beiden Modellen wird auf die direkte Beteiligung der betroffenen Parteien höchster Wert gelegt. Ebenso wird der Aspekt der Eigenverantwortung der Konfliktparteien, die im Zuge der Auseinandersetzung immer mehr als Konfliktpartner betrachtet werden, betont. Beide außergerichtlichen Verfahren beruhen auf dem Prinzip der freiwilligen Teilnahme, weswegen die Bemühungen von jeder einzelnen Streitpartei auch zu jedem ... Mehr lesen »
Arbitration & Litigation
No Court! Collaborative Law und Mediation – Taugliche Instrumente zur Konfliktlösung auch im Wirtschaftsrecht
Anstelle im Streifall die Entscheidung immer den Gerichten zu überlassen, bieten alternative Konfliktlösungsmethoden oft entscheidende Vorteile: deutlich verkürzte Prozessdauer, Kostenersparnis, sowie interessen- und bedürfnisorientierte Verhandlungsabläufe. In Europa neu ist Collaborative Law, das für streitende Unternehmen den Vorteil kürzerer Verfahrensdauer, besser einschätzbare Streitrisken sowie den Erhalt der Handlungsautonomie bietet. Mehr lesen »
Verantwortlicher Beauftragter
Das Verwaltungsstrafgesetz setzt für eine Bestrafung Verschulden voraus. Ein solches kann naturgemäß nur eine natürliche Person, nicht aber etwa eine Gesellschaft oder sonstige juristische Person haben. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften trägt also derjenige, der zur Vertretung nach außen berufen ist. Dieser Vertreter – in den meisten Fällen der handelsrechtliche Geschäftsführer – kann einen „verantwortlichen Beauftragten“ bestellen, ... Mehr lesen »
Aktuelles zum Yukos-Urteil
Das Schiedsgericht in Den Haag hat entschieden: Russland muss den ehemaligen Eigentümern des Ölkonzerns Yukos 50 Milliarden US-Dollar bezahlen. Experten sind der Meinung, dass sie das Geld höchstwahrscheinlich bekommen werden. Mehr dazu in einem Interview im heutigen Mittagsjournal auf Ö1 mit dem ORF-Redakteur Markus Müller-Schinwald. Mehr lesen »
China – Investitionen wollen geschützt sein
Wie ernsthaft und beharrlich China seinen wirtschaftlichen Aufstieg seit nunmehr 35 Jahren verfolgt, zeigt sich an der stattlichen Zahl internationaler Investitionsschutzabkommen der Volksrepublik. Wer als ausländischer Unternehmer in China investiert, will sein Investment rechtlich abgesichert wissen – etwa vor unrechtmäßiger Enteignung. Mehr lesen »
Zahlung ohne Leistung?
(OGH vom 13.03.2014; 5 Ob 205/13b) Die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte monierte in einem Verbandsprozess folgende von einem Fitnesscenter verwendete Vertragsklauseln: Mehr lesen »
Streiten in China – Wenn es mit dem Lächeln vorbei ist.
Geschäfte mit Chinesen verlieren von Jahr zu Jahr an Exotik und werden immer alltäglicher. Dennoch äußern Unternehmer häufig Sorge über die Durchsetzung ihrer Rechte gegen Geschäftspartner aus dem Reich der Mitte. Dabei ist alles viel weniger bedrohlich als es scheint. Das Wichtigste zuerst: Die Aufnahme einer Schiedsklausel in alle Verträge mit chinesischen Partnern ist dringend zu empfehlen. Trotz deutlicher Verbesserungen ... Mehr lesen »
Der unbekannte Riese: Worauf bei China-Geschäften zu achten ist
China hat in den letzten 30 Jahren einen historisch einmaligen Aufstieg von einem der ärmsten Länder der Welt zu einem gemäßigt wohlhabenden Staat erlebt. Vom Westen eher unbemerkt geht mit der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung auch eine Stärkung des Rechtswesens einher. Dies gilt zumindest für die reichen Küstengebiete im Süden und Osten Chinas. Städte wie Shanghai, Beijing, Guangzhou oder Shenzhen haben ... Mehr lesen »
Upgrade für den Schiedsort Österreich
Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit als Alternative zur staatlichen Gerichtsbarkeit erfreut sich anhaltend hoher Beliebtheit. Beim Abschluss einer Schiedsvereinbarung ist die Wahl des Schiedsortes von entscheidender Bedeutung. Längst hat sich ein reger Wettbewerb von Staaten darum gebildet, als möglichst attraktiver „arbitration hub“ zu gelten. Auch Österreich mischt bei diesem Standortwettbewerb mit seinem modernen Schiedsrecht und dem anerkannten Internationalen Schiedsgericht der WKO erfolgreich ... Mehr lesen »
Achtung Verjährung – Ein Weckruf
Das Thema Verjährung klingt trivial, ist aber von eminenter Bedeutung im Geschäftsleben. Dieser Beitrag ist ein kleiner Weckruf zur Bewusstseinsschaffung in Sachen Verjährung. Warum gibt es so etwas wie Verjährung überhaupt? Nun: Das Recht will nach einer gewissen Zeit Frieden schaffen. Die Gerichte sollen sich nicht mit Fragen aus dem Jahre Schnee herumschlagen. Mehr lesen »