Letzte Blogbeiträge

Hürdenlauf Verbraucherschutz – Handlungsbedarf für Unternehmen

Am 13. Juni 2014 ist das neue Verbraucherschutzrecht in Kraft getreten. Die neue Rechtslage erzeugt sofortigen Handlungsbedarf bei allen Unternehmen mit Verbraucherkontakt. Medial ging die Einführung des neuen Verbraucherschutzrechts beinahe völlig unter. Kein Wunder, wurde das Gesetz namens VRUG (für „Verbraucherschutzrechts-Umsetzungsgesetz“) doch erst am 26. Mai 2014 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 33/2014) verlautbart. Mehr lesen »

Der unbekannte Riese: Worauf bei China-Geschäften zu achten ist

China hat in den letzten 30 Jahren einen historisch einmaligen Aufstieg von einem der ärmsten Länder der Welt zu einem gemäßigt wohlhabenden Staat erlebt. Vom Westen eher unbemerkt geht mit der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung auch eine Stärkung des Rechtswesens einher. Dies gilt zumindest für die reichen Küstengebiete im Süden und Osten Chinas. Städte wie Shanghai, Beijing, Guangzhou oder Shenzhen haben ... Mehr lesen »

Die gründungsprivilegierte GmbH

Auf Grund des Abgabenänderungsgesetzes 2014 (BGBl I 2014/13) müssen alle seit dem 1.3.2014 neu gegründeten GmbH wieder ein Mindeststammkapital von EUR 35.000,– aufweisen, wobei darauf zumindest EUR 17.500,– von den Gesellschaftern einzuzahlen sind. Neu eingeführt wurde jedoch die sogenannte Gründungsprivilegierung. Wird sie in Anspruch genommen hat dies zur Folge, dass zunächst lediglich mindestens EUR 5.000,– (statt EUR 17.500,–) bar eingezahlt ... Mehr lesen »

Neues für Innovatoren: Geänderte Regeln für Technologie-Lizenzen

Geistiges Eigentum ist der Treibstoff der Wissensgesellschaft. Lizenzverträge sind die „Pipelines“ dieses Treibstoffs, die – wie jeder Vertrag zwischen Unternehmen – kartellrechtlichen Vorgaben unterworfen sind. Sonst drohen empfindliche Bußen und – ggf. noch schlimmer – eine zivilrechtliche Nichtigkeit des Vertrages. Wichtige kartellrechtliche Regeln dazu finden sich in der Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung (TT-GVO) der Europäischen Kommission. Diese Verordnung schafft unter bestimmten Bedingungen einen ... Mehr lesen »

Upgrade für den Schiedsort Österreich

Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit als Alternative zur staatlichen Gerichtsbarkeit erfreut sich anhaltend hoher Beliebtheit. Beim Abschluss einer Schiedsvereinbarung ist die Wahl des Schiedsortes von entscheidender Bedeutung. Längst hat sich ein reger Wettbewerb von Staaten darum gebildet, als möglichst attraktiver „arbitration hub“ zu gelten. Auch Österreich mischt bei diesem Standortwettbewerb mit seinem modernen Schiedsrecht und dem anerkannten Internationalen Schiedsgericht der WKO erfolgreich ... Mehr lesen »

Smart Meters – Viel Lärm um Wenig

Die Debatte über Sinn und Unsinn von Smart Meters, also intelligenten Stromzählern, tobt seit Jahren. Das spiegelt sich in der verworrenen Rechtslage wieder. Die flächendeckende Installation von Smart Meters, vom Gesetzgeber etwas spröder als „intelligente Messgeräte“ bezeichnet, ist seit Jahren durch EU-Richtlinien vorgegeben. Nun soll es jetzt damit losgehen: Bis 2019 sollen nach aktueller Rechtslage 95 % aller österreichischen Stromkunden ... Mehr lesen »

Achtung Verjährung – Ein Weckruf

Das Thema Verjährung klingt trivial, ist aber von eminenter Bedeutung im Geschäftsleben. Dieser Beitrag ist ein kleiner Weckruf zur Bewusstseinsschaffung in Sachen Verjährung. Warum gibt es so etwas wie Verjährung überhaupt? Nun: Das Recht will nach einer gewissen Zeit Frieden schaffen. Die Gerichte sollen sich nicht mit Fragen aus dem Jahre Schnee herumschlagen. Mehr lesen »

Sturköpfiges Verhandeln kann nach Hinten losgehen

In einer aktuellen Entscheidung führt der OGH zur Frage, wann eine Vertragsklausel ausverhandelt und wann sie vorformuliert ist (diese Unterscheidung ist nicht zuletzt in Hinblick auf die Inhaltskontrolle des § 864a ABGB wichtig) aus, dass wenn eine Vertragspartei die von ihr formulierte Klausel während der Verhandlungen als unverhandelbar bezeichnet, selbst die Erörterung der unverhandelbaren Klausel zwischen den Vertragsparteien (die in ... Mehr lesen »

Die GUTE LAUNE und der Tee

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung (OPMS 24.10.2013, Om 15/12) hat der Oberste Patent und Markensenat zu der Marke GUTE-LAUNE Stellung genommen.    Registrierte Marken können aus bestimmten Gründen gelöscht werden. Jedermann kann die Löschung beantragen, sofern er das Vorliegen eines Eintragungshindernisses beweist. Beschreibende sowie nicht unterscheidungskräftige Wortkombinationen oder Gattungsbezeichnungen können unter anderem nicht als Marke registriert werden. Mehr lesen »