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Allgemein

Fristen und COVID

Die österreichische Justiz muss eine außergewöhnliche Situation bewältigen. Es stellen sich aufgrund der Ausgangssperren und Abstandsregelungen vielfältige Fragen. Die Regierung arbeitet gerade an einem Vorschlag, um verfahrensrechtliche Probleme zu lösen. Es liegt mit Stand 20.3.2020 ein Vorschlag zur Anpassung der Fristenregelung im Zivilverfahrensrecht, Exekutionsrecht, Insolvenzrecht und Strafrecht vor. Das Gesetz wurde am 21.03.2020 beschlossen und kundgemacht. Das Gesetz tritt weitgehend ... Mehr lesen »

AUSTRIA AND CORONA

1) CONCEPT OF UNFORSEEN CIRCUMSTANCES  Under Austrian law, unforeseen and unforeseeable circumstances which are so substantial, that they tilt the balance between the parties of the economic risk of a (long term) contract, give a claim to adjustment or resiliation, depending on the magnitude of the impact. Hence pacta sunt servanda no longer applies in such circumstances. It is irrelevant whether ... Mehr lesen »

Coronavirus und die Schließung von Unternehmen

Aufgrund einer neuen Verordnung besteht nunmehr die Möglichkeit, dass Unternehmen behördlich geschlossen werden können. Wir fassen kurz zusammen, was das konkret bedeutet und, ob ein Schadenersatzanspruch besteht. Neue Verordnung Mit 28.02.2020 wurde die Verordnung: Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen bei Auftreten von Infektionen mit SARS-CoV-2 („2019 neuartiges Coronavirus“) im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Die Verordnung sieht vor, dass auch im Falle einer ... Mehr lesen »

Verträge in Zeiten des Coronavirus – was Veranstalter jetzt beachten müssen

Es ist seit Tagen das beherrschende Thema in den Medien: SARS-CoV-2, der breiten Öffentlichkeit besser bekannt unter dem Namen „Coronavirus“. Nicht nur aus medizinischer, sondern auch aus rechtlicher Sicht wirft diese neuartige Erkrankung eine Vielzahl von Fragen auf, und zwar sowohl für Konsumenten als auch für Unternehmer: Kann ich bereits gebuchte Urlaubsreisen stornieren? Kann ich als Veranstalter ein Konzert oder ... Mehr lesen »

LAW-Update kompakt

Das Thema Arbeitszeiten wird Ärztinnen und Ärzte noch eine ganze Weile beschäftigen. Ab 1.1.2018 müssen auch die durch Betriebsvereinbarungen auf 60 Stunden verlängerten durchschnittliche Wochenarbeitszeiten auf 55 Stunden reduziert werden. Ab 20. Juni 2021 sind dann generell nur mehr 48 Stunden erlaubt. Dies hat eine monetäre Komponente, nämlich in Form von Gehaltseinbußen, da weniger Stunden geleistet werden dürfen, wie auch ... Mehr lesen »

Kassenplanstellen und eigenes Unternehmen: Überwindbare Hürden!

Beim Schritt in die Selbstständigkeit stellt sich für viele Ärzte die Frage, ob sie am Erhalt einer Kassenplanstelle interessiert sind oder nicht. Wie kommen Ärzte aber zu einer Kassenplanstelle? Zunächst legen Ärztekammer und Krankenversicherungsträger im „Stellenplan“ die Anzahl und die örtliche Verteilung der Vertragsarztstellen fest. Die Besetzung der im Stellenplan vorgesehenen Stellen erfolgt nach folgenden Regeln: Die Kriterien für die ... Mehr lesen »

Getting the Deal Through – Gas Regulation 2016

Last week the 2016 edition of Getting the Deal Through – Gas Regulation was published. Peter Polak contributed the Austrian chapter. The publication offers expert local insight into the regulation of the gas business, covering upstream and downstream elements of the industry worldwide: governmental policy, legislative framework, government and administrative authorisations, production, transportation and storage, distribution, sales and trading, price ... Mehr lesen »

Update Rufbereitschaft in Krankenanstalten

Nach geltender Rechtslage mussten in Zentralkrankenanstalten gemäß § 8 Abs 1 Z 2 KAKuG der ärztliche bzw. zahnärztliche Dienst so eingerichtet sein, dass uneingeschränkt eine Anwesenheit von Fachärzten aller in Betracht kommenden Sonderfächer gegeben war. Diese Formulierung war nicht nur überschießend sondern auch unpräzise, weshalb der Gesetzgeber nunmehr die Änderung der Rufbereitschaftsregelungen im Parlament beschlossen hat: Mehr lesen »