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Streiten in China – Wenn es mit dem Lächeln vorbei ist.

Streiten in China – Wenn es mit dem Lächeln vorbei ist.

Geschäfte mit Chinesen verlieren von Jahr zu Jahr an Exotik und werden immer alltäglicher. Dennoch äußern Unternehmer häufig Sorge über die Durchsetzung ihrer Rechte gegen Geschäftspartner aus dem Reich der Mitte. Dabei ist alles viel weniger bedrohlich als es scheint.

Das Wichtigste zuerst: Die Aufnahme einer Schiedsklausel in alle Verträge mit chinesischen Partnern ist dringend zu empfehlen. Trotz deutlicher Verbesserungen des Rechtssystems in China ist die Professionalität und Neutralität eines Schiedsgerichts weiterhin unübertroffen. Nach chinesischem Recht muss eine Schiedsinstitution gewählt werden. Soll das Schiedsverfahren in China stattfinden, muss es eine chinesische Institution sein. Das heißt im Klartext: Schiedsverfahren in Peking – Schiedsinstitution beispielsweise CIETAC, die größte chinesische Institution. Schiedsverfahren in Wien – es kann das renommierte Internationale Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich gewählt werden. Chinesische Gerichte erkennen auch die Entscheidungen ausländischer Schiedsgerichte in aller Regel reibungslos an.

Gibt es keine Schiedsklausel im Vertrag, ist dennoch nicht alles verloren. Gewiefte Anwälte werden zunächst versuchen, eine Zuständigkeit österreichischer Gerichte zu erreichen. Denn der österreichische OGH hat jüngst entschieden, dass eine Rechtsverfolgung in China „unzumutbar“ sein kann. Das ist vor allem für kleinere Streitwerte (unter 100.000 Euro) denkbar. Ohne Niederlassung oder Vermögen des chinesischen Gegners in Europa wird allerdings die Vollstreckung gegen ihn schwierig bis unmöglich sein, sodass diese Option nur in beschränkten Fällen zur Wahl steht.

Führt der Weg wirklich vor ein chinesisches Volksgericht, muss das aber noch kein Weltuntergang sein. Die extreme Ungleichheit zwischen reichen Küstenregionen und armem Hinterland in China spiegelt sich nämlich auch bei den Gerichten wider. In den reichen Städten wie Beijing, Shanghai, Guangzhou oder Shenzhen haben die Richter mittlerweile akzeptables Niveau. Dagegen entscheidet in armen Provinzen im Hinterland mit etwas Pech ein juristisch ungebildeter Ex-Militäroffizier. Wichtig ist es daher, einen Gerichtsstand in einer reichen Region zu finden. Hat das chinesische Unternehmen dort seinen Sitz, ist das in aller Regel kein Problem. Auch eine Gerichtsstandsklausel ist nach chinesischem Recht zulässig. Es ist daher vorteilhaft, schon in Österreich Anwälte mit China-Kompetenz zu befassen. Denn solche Überlegungen können im Fall der Fälle lebensrettend sein.

Überhaupt ist das große Problem in China seit einigen Jahren nicht mehr, ein sachlich halbwegs korrektes Urteil zu erlangen. Schwierigkeiten gibt es eher bei der Vollstreckung. Es ist noch immer zu einfach für chinesische Unternehmer, Vermögen zu verstecken und die Vollstreckung zu verhindern. Gut daher, wenn das chinesische Unternehmen auch außerhalb Chinas tätig ist und man vor einem Schiedsgericht gestritten hat: Die Urteile von Schiedsgerichten sind fast in allen Ländern der Erde vollstreckbar, egal wo sie gefällt wurden.

Ein chinesisches Spezifikum der Konfliktlösung ist die Scheu vor dem Streiten. Bevor es vor ein Gericht oder ein Schiedsgericht geht, kommt es in China meist zu langwierigen Verhandlungen oder gar zu einer Mediation. Denn eines darf beim Streiten in China nie vergessen werden: Harmonie ist ein zentraler gesellschaftlicher Wert. Wer streitet, riskiert alles: Den ultimativen Gesichtsverlust.

Markus Moser

Markus Moser

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